S 4 - G2: Satzungsänderung § 8 und § 9 - Kleiner Parteitag / Parteirat

Der Landesparteitag möge beschließen, § 8 und § 9 wie folgt zu ändern.

NEU:

§ 8 - Kleiner Parteitag -

(1) Der Kleine Parteitag ist das oberste Organ zwischen den Landesparteitagen. Er bestimmt die Politik des Landesverbandes im Sinne der Beschlüsse des Landesparteitages; er übernimmt jedoch nicht die formalen Aufgaben des Landesparteitages nach § 7.

(2) Der Kleine Parteitag unterstützt den Landesvorstand bei seiner Arbeit. Der Landesvorstand ist ihm jederzeit rechenschaftspflichtig. Beschlüsse des Kleinen Parteitages sind für den Landesvorstand bindend.

(3) Der Kleine Parteitag besteht aus je zwei Delegierten jedes Kreisverbandes. Sie werden durch die Kreismitgliederversammlung für die maximale Dauer von zwei Jahren gewählt. Je ein*e Vertreter*in sollte Mitglied des jeweiligen Kreisvorstandes sein.

(3.1) Die Grüne Jungend Schleswig-Holstein entsendet 2 Delegierte in den Kleinen Parteitag. Die Delegierten sind auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend zu wählen.

(4) Der Kleine Parteitag wählt ein Präsidium von bis zu fünf Personen. Jedes Mitglied der Partei kann Mitglied im Präsidium werden.

(5) Der Landesvorstand oder das Präsidium beruft den Kleinen Parteitag mit einer Frist von 21 Tagen unter Angabe einer bis dahin bekannten Tagesordnung ein. Eine Sitzung des Kleinen Parteitages ist unverzüglich, unter Einhaltung der Ladungsfrist einzuberufen, wenn ein Drittel der Delegierten des Kleinen Parteitages oder ein Drittel der Kreisverbände dies schriftlich verlangen. Hierfür kann die Ladungsfrist auf 14 Tage verkürzt werden. Die Sitzungen des kleinen Parteitags sollen mindestens einmal pro Quartal stattfinden, sofern in dem Quartal kein Landesparteitag einberufen wird.

(6) Anträge, die auf dem Kleinen Parteitag behandelt werden sollen, müssen mit einer Frist von 14 Tagen in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sein und spätestens mit einer Frist von 10 Tagen an die Delegierten versandt werden. Später eingehende Anträge (Dringlichkeitsanträge) müssen von der Mehrheit der stimmberechtigen anwesenden Delegierten zur Behandlung zugelassen werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können bis zum Eintritt in den jeweiligen TOP gestellt werden.

§ 9 – Parteirat –

(1) Der Parteirat dient der Koordination der Arbeit zwischen den Gremien des Landesverbandes, den Kreisverbänden, den Fraktionen, und Regierungsmitgliedern. Zwischen den Sitzungen des Landesparteitages entwickelt er politische Strategien und Initiativen im Sinne der Beschlüsse des Parteitags und berät den Landesvorstand bei seiner Arbeit.

(2) Der Parteirat kann auf mehrheitlichen Beschluss interne Stellungnahmen gegenüber den Gremien und Gliederungen der Partei abgeben oder sich im Rahmen der Beschlusslagen des Landesparteitages öffentlich äußern, insbesondere wenn tagespolitische Ereignisse dies erforderlich machen. Der Parteirat übernimmt nicht die formalen Aufgaben des Landesparteitages nach § 7.

(3) Der Landesvorstand ist dem Parteirat jederzeit rechenschaftspflichtig.

(4) Der Parteirat besteht aus 23 Mitgliedern. Unter ihnen sollen alle Kreisverbände vertreten sein.

1. 18 vom Landesparteitag gewählten Mitgliedern.

2. Zwei vom Landesparteitag auf Vorschlag der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein gewählten Mitgliedern, die Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SH sein müssen.

3. Drei stimmberechtigen Mitgliedern des Landesvorstands.

Die Trennung von Amt und Mandat findet auf bis zu sieben Mitglieder des Parteirates keine Anwendung. Mandatsträger*innen in Kreis-, Stadt- oder Gemeinderäten sind von der Trennung von Amt und Mandat nicht betroffen. Für den Parteirat gilt die Mindestquotierung.

Nicht Mitglied des Parteirats kann sein, wer in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Bundes- oder Landesverband, der Landtags-, Bundestags- oder Europafraktion und/oder Landtags-, Bundestags- oder Europaabgeordneten steht. Ausgenommen hiervon sind die Mitglieder des Landesvorstands sowie die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND.

(5) Die Amtszeit der Mitglieder des Parteirates beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder des Parteirates werden auf demselben Landesparteitag wie der Landesvorstand gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit. Die Amtszeit der Mitglieder qua Amt erlischt mit diesem Amt. Die gewählten Mitglieder des Parteirates können vom Landesparteitag insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages.

(6) Der Parteirat tagt in der Regel monatlich sowie bei Bedarf. Er wird vom Landesvorstand mit einer Frist von sieben Tagen einberufen. Er ist unverzüglich unter Einhaltung der Ladungsfrist einzuberufen, wenn 20% der Mitglieder des Parteirates dies verlangen. In der Tagesordnung sind Anliegen von Mitgliedern oder Gremien der Partei angemessen zu berücksichtigen.

(7) Der Parteirat ist beschlussfähig, wenn und solange mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

(8) Er gibt sich eine Geschäftsordnung.